(...) Ich halte die gesetzlichen Regelungen nicht für ausreichend. Es braucht eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften nicht nur bei den Pflichten, sondern auch bei den Rechten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Steuern, im Bundesbeamtenrecht, beim Adoptionsrecht, bei der elterlichen Sorge. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2008 von Annette Karl SPD
Antwort 06.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW
Sehr geehrter Herr Rüsing,
Antwort 17.09.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Auf jeden Fall gilt es eine wirklich freiheitliche, pluralistische und repräsentative Demokratie ebenso zu schützen, wie andererseits mehr Volksinitiativen und Volksentscheide zu ermöglichen sind. (...)
Antwort 18.09.2008 von Wolfgang Heidenreich FDP
(...) Ich meine sogar, daß das ehemalige Wahlalter von 21 Jahren gegenüber der jetzigen Regelung Vorteile hatte, da zwischen 18 und 21 nochmals eine deutliche Persönlichkeitsentwicklung sowie -festigung stattfindet. (...)
Antwort 24.09.2008 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrte Frau Hörner,
Antwort 11.09.2008 von Urban Mangold ÖDP
(...) Zunächst einmal: Die ödp hat den Wahl-O-Mat nicht platzen lassen. Im Gegenteil: Wir finden ihn gut, wollen aber fair und gerecht behandelt werden. (...)