(...) auf meine Initiative hin, hatte die Bremische Bürgerschaft einen Antrag zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Da es ein Bundesgesetz ist, ging es darum, dass sich der Senat auf Bundesebene für die Novellierung einsetzt. (...)
(...) Unangetastet bleibt das Recht der Gewerkschaften, ihre jeweiligen Zuständigkeiten abzustimmen. Dies können sie beispielsweise durch Bildung einer Tarifgemeinschaft oder durch Absprachen untereinander erreichen. (...)
(...) Unser Vorschlag soll einer Spaltung der Belegschaft innerhalb eines Betriebs vorbeugen. Selbstorganisation und Streik sind unanfechtbare Grundrechte der Arbeitnehmer. Was nicht geht ist, mit diesen Rechten die Arbeitnehmerschaft zu spalten. (...)
(...) Anfänglich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken, selbst von der Bundesarbeitsministerin Nahles, existieren offenbar nicht mehr. Vielmehr bedient sich die Ministerin jetzt der durch die Arbeitgeberlobby und den Medien dramatisch beschriebenen Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur und nutzt so die aktuelle hysterische Berichterstattung über die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn, um das Streikrecht in Deutschland auszuhebeln und die Koalitionsfreiheit einzuschränken. (...)
(...) Den Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehe ich kritisch. Es besteht das Risiko, dass kleine Gewerkschaften ihre Funktion nur eingeschränkt wahrnehmen können, wenn nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird. Die größte Gewerkschaft im Betrieb könnte sich stets durchsetzen. (...)