(...) Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundeswehrreform und der damit verbundenen, unbestrittenen Notwendigkeit für den Nachwuchs und für die bereits aktiven Soldaten ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, gehe ich davon aus, dass es für die Soldaten im Bereich der Attraktivität viele Verbesserungen, auch im Bezug auf Vergütungen, geben wird. (...)
(...) Ferner fragen Sie, warum Bürger bei einigen Fragestellungen nicht über einen Volksentscheid mit befragt werden. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass es in Deutschland derzeit keine Möglichkeit gibt, Volksentscheide auf Bundesebene zu initiieren. (...)
(...) Ja. DIE LINKE würde es begrüßen, wenn die Länder in eigener und umfassender Kompetenz über Glücksspielregelungen entscheiden könnten und über den Bundesrat die Möglichkeit hätten, zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen. (...)
(...) Das Thema Glücksspiel sehe ich vor allem unter suchtpolitischen Gesichtspunkten. (...) Im Jahr 2006 hatte die Bunderegierung die Vorgaben in der Spielverordnung so gelockert, dass Automatenspielen der Wettbewerb mit anderen Glücksspielanbietern erleichtert wurde und die Spiele zudem für jüngere Spieler attraktiver wurden. (...)
(...) Im Bereich des Glücksspiels bedarf es hinsichtlich der Zielsetzung einer differenzierten Betrachtung. Auf der einen Seite müssen der Spielerschutz und somit die Suchtprävention sichergestellt werden. Auf der anderen Seite darf die Berufsfreiheit aber nur in einem wirklich erforderlichen Maße eingeschränkt werden und ich muss als Landespolitiker auch die Tatsache im Blick behalten, dass durch die Konzessionsabgaben in einem nicht unerheblichen Maße eine Förderung gesellschaftlich bedeutsamer Gruppen stattfindet. (...)