Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karin Binder
Antwort 10.09.2008 von Karin Binder Die Linke

(...) Leider entgeht Ihnen bei Ihrer Sicht der Dinge, dass die Menschen, die heutzutage im Ausland im Ausland Ihr Auskommen suchen, dies nicht aufgrund der Forderungen der LINKEN tun. Bis auf einige steuerflüchtige Multimillionäre und Rennfahrer tun die Auswandernden dies auch nicht wegen der Steuern und Sozialabgaben in der Bundesrepublik, sondern im Wesentlichen weil sie hierzulande keine adäquate, ihrer Qualifikation und/oder Aufstiegs- u./o. Gehaltsvorstellungen entsprechende Anstellung finden. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 05.09.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Dies geht nur, wenn das betreffende Gesetz entsprechend geändert wird. Und eine Rechtsänderung vollzieht sich nicht heimlich und auf leisen Sohlen, sondern öffentlich und auf geregelten demokratischen Wegen. (...)

Portrait von Oliver Jörg
Antwort 08.09.2008 von Oliver Jörg CSU

(...) Ich stehe daher bundesweiten Volksabstimmungen eher skeptisch gegenüber. Wenn man sie einführt, sollte es aber jedenfalls wie bei Bürgerentscheiden in Bayern ein Beteiligungsquorum geben, damit sichergestellt ist, dass die in der Abstimmung zum Ausdruck gebrachte Meinung auch tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 15.12.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Deshalb verlangte auch der Dr.-Kurt-Schumacher-Kreis der SPD die „Offenlegung der erheblichen Mitschuld zahlreicher Funktionäre der SPD in der sowjetischen Besatzungszone an der Vereinigung der SPD mit der KPD im Jahre 1946 und um deren Mitverantwortung für Entstehung und Entwicklung einer bolschewistischen Diktatur in einem Teil Deutschlands“. Oskar Lafontaine bedauert, dass viele diese historische Wahrheit verdrängen wollen. (...)

Portrait von Mechthild Hofner
Antwort 16.09.2008 von Mechthild Hofner ÖDP

(...) Wie das Gesetz eingeführt bzw. durchgeführt wurde und wird, zeigt doch wiedereinmal , wie unehrlich und wenig konsequent die regierende Partein in Bayern mit dem Schutz der Nichtraucher umgeht. Aus Angst vor weiteren Parteiaustritten, (Pschorrbräu-Chef wechselte von der CSU zu den Freien Wählern, weil man dort noch die Freiheit zu rauchen achtet,...) aus Angst vor Wählerstimmenverlusten, wurde das Gesetz nun ständig nachgebessert,sprich der Schutz der Nichtraucher verschlechtert. (...)