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(...) Das System ist zudem transparent (Dokumente und Sitzungen sind öffentlich ...) und die Richter unterliegen einem Verhaltenskodex. Neben der sehr engen und klaren Definition der Investitionsstandards steht es laut CETA den Vertragsparteien zu, sich auf verbindliche Auslegungen des Abkommens im Bereich der Investitionen zu einigen, woran dann das Schiedsgericht gebunden ist. Dies verhindert ebenfalls Möglichkeiten eine „Klageindustrie“ zu schaffen. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

gerne werde ich Ihnen auf Ihre Nachricht antworten.

(...) Danke für Ihre Frage. Die Abstimmungsergebnisse finden Sie unter diesem Link: http://bit.ly/1y7dgQE , zwischen Seite 28 und Seite 50. (...)