Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) im Zeitalter des Internets ist es außerordentlich schwierig das Grundrecht auf Informationsfreiheit und das Grundrecht zum Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Die bisherigen Regelungen sind auf Straftatbestände ausgerichtet, zum Schutz des geistigen Eigentums sind sie ungeeignet. (...)

(...) Mein ganzer Einsatz gilt zudem, allen jugendlichen Perspektiven und Chancen zu bieten - sei es schulisch oder beruflich. "Beste Bildung für alle" ist mein Motto. Dabei denke ich natürlich auch an frühkindliche Bildung sowie an Aus-, Fort- und Weiterbildung. (...)

(...) Gegen den Wahlomat, der von der bayerischen Regierung betrieben wurde, haben wir eine einstweilige Verfügung beantragt, weil er uns nicht berücksichtigt hat. (...)

(...) Unsere Null-Toleranz-Politik ist erfolgreich. Mit Extremisten verhandelt man nicht - das sollte auch die SPD beherzigen. (...)

(...) Mal ganz allgemein zu Homosexuellen als Wählern: Mir ist das völlig wurscht, wer welche Vorlieben hat. Nur sollte man es meinesachtens nicht in der Form zu einem Politikum hochstilisieren wie dies bspw. (...)