Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gegen den Wahlomat, der von der bayerischen Regierung betrieben wurde, haben wir eine einstweilige Verfügung beantragt, weil er uns nicht berücksichtigt hat. (...)

(...) Unsere Null-Toleranz-Politik ist erfolgreich. Mit Extremisten verhandelt man nicht - das sollte auch die SPD beherzigen. (...)

(...) Mal ganz allgemein zu Homosexuellen als Wählern: Mir ist das völlig wurscht, wer welche Vorlieben hat. Nur sollte man es meinesachtens nicht in der Form zu einem Politikum hochstilisieren wie dies bspw. (...)

(...) - Als wichtigster Faktor für das Gelingen der Integration sehen wir die Sprache. (...) Gerade weil wir in Deutschland nicht die Fragen der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik betreiben, die über die Grenzen hinausschaut und Verantwortung für gerechte Strukturen einer globalisierten Welt übernimmt. (...)

(...) Einzelkandidaten (die vom Wahlleiter bestätigt wurden) können laut Gesetz bei Wahlen Personendatensätze abfordern. Der Stadtverwaltungsausschuss beschließt aber vor jeder anstehenden Wahl neu, dass keine Personendatensätze herausgegeben werden. (...)

Die Frage zum Nichtraucherschutz habe ich am 3.9. schon einmal beantwortet.

Wir würden dieses Thema im Falle von politischer Zusammenarbeit mit wem auch

immer so vertreten.