Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Grüne Grundsicherung besteht aus zwei gleichberechtigten, sich ergänzenden Komponenten, die zur Teilhabe befähigen sollen, aus der Existenzsicherung und aus der Teilhabegarantie durch einen Ausbau öffentlicher Leistungen. Denn Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung bestehen nicht allein im Mangel an Geld, sondern auch im eingeschränkten Zugang zur Bildung und anderen Gemeinschaftsgütern und in der Verweigerung des Zugangs zum Erwerbsarbeitsmarkt. (...)

Sehr geehrter Carlos Schupp.

Bei unserer Politik gegenüber dem Islam haben wir uns keineswegs in Widersprüche verstrickt!

(...) Das russische Vorgehen in Georgien im Sommer 2008 war und ist nicht akzeptabel. (...) Dies gilt sowohl für die Kriegsführung, als auch für die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien - einschließlich der so genannten Freundschaftsverträge, mit denen Moskau diese beiden Provinzen aus Georgien herauslösen will. (...)

Sehr geehrter Herr Gielow,

(...) nach § 25 Absatz 3 Satz 1 des Parteiengesetzes müssen schon heute Name und Anschrift eines Unterstützers genannt werden, wenn er mehr als 10.000 Emehr als 10.000 Eurofür eine Partei gespendet hat. Spenden in dieser Größenordnung und darüber sind in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu veröffentlichen. (...)

(...) Unsere Position gegenüber den LINKEN müssen wir nicht klären. Auf Bundesebene und auch klar in Bayern haben wir eine Koalition mit den LINKEN ausgeschlossen. In Hessen oder in anderen Bundesländern muss das jedes Land für sich entscheiden, schließlich leben wir in einem föderalistischen System und nicht in einer Diktatur. (...)