(...) Ich bin gegen die pauschale Aufhebung aller Kriegsverratsurteile, die während der nationalsozialistischen Zeit ergangen sind. Mit dem Gesetz vom 25.08.1998 und der Erweiterung durch die rot-grüne Koalition vom 23. (...)
(...) Ich habe im Übrigen nicht den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin als unempfindlich für die Probleme der Menschen im Osten wahrgenommen wird. Ich selbst setze mich in Berlin aktiv für die Belange der neuen Bundesländer und speziell meines Bundeslandes Sachsens ein. Hier eine Auswahl an Dingen, die wir erfolgreich auf den Weg gebracht haben: (...)
(...) im Urheberrechtsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die genannten Werke können daher von jedermann frei genutzt werden. (...)
(...) Meines Erachtens wäre die Rücknahme einer Stimme ein zu kompliziertes Rechtsgut, führte auch zu instabilen Verhältnissen, ließe sich kaum bewerkstelligen. Mir würde schon genügen, wenn die Wählerinnen und Wähler nach gebrochenen Wahlversprechen die Konsequenzen bei der nächsten Wahl zögen und sich dann anders entschieden. Wir werden sehen, was im Jahre 2009 passiert. (...)
