Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 11.07.2023
Die Frage nach der Verantwortung der Regierung, von "Kleinen Unternehmen" ohne Pflicht von der Europäischen Kommission, die Veröffentlichung ihrer Bilanzen geb. § 325 HGB zu verlangen
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort ausstehend von Alexander Engelhard CSU
Frage von Herbert D. • 11.07.2023
Wie viel Einnahmenüberschuß erwirtschaften Ihre Gesellschaften aus den Meldungen aus dem Datenbestand der Mandanten an den Bundesanzeiger?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 21.07.2023 von Fritz Güntzler CDU

Leider kann ich Ihnen keine detaillierten Auskünfte geben, da diese Aufträge nicht gesondert ausgewertet werden

Frage von Wilfried M. • 26.05.2023
Sehr geehrte Frau Dipl. Psychol. Dorn-Rancke, was spräche gegen eine Transparenzvorschrift für die Verarbeitung von Daten im Rahmen psychiatr./ psychol. Begutachtungen(1)? Mit frdl. Gruß W. Meißner
Angela Dorn-Rancke
Antwort 21.06.2023 von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diesbezügliche Positionen von hessischen Humanwissenschaftler*innen liegen mir nicht vor

Frage von Hans-Werner H. • 22.05.2023
Sehr geehrter H. Ebner. Ich würde mich freuen, wenn sie zu der unten auszugsweise zitierten Zusammenfassung einer Studie eine Stellungnahme abgeben würden.
Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen Wand
Antwort 22.06.2023 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus meiner Sicht sind hohe Anforderungen an die IT-Sicherheit und klare datenschutzrechtliche Standards für Betriebssystementwickler sowie datenverarbeitende Dritte für ein Gelingen des digitalen Wandels unerlässlich

Frage von Galina M. • 12.05.2023
Ob, wann und wie wird Betreuungsrecht, insbesondere § 24 FamFG, an die seit dem 2016 geltende EU-DSGVO, d. h. an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, angepasst?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung.