(...) Unser Hamburger Katastrophenschutz verfügt selbstverständlich über detaillierte Pläne für Maßnahmen bei kerntechnischen Unfällen. Alle Abläufe für Alarmierung und Aufbau der Katastrophendienststäbe sind geregelt. (...)
(...) In dem jüngst vom KlimaCampus Hamburg vorgelegten Klimabericht für die Metropolregion Hamburg werden Sturmfluten in Hamburg bis 2030 voraussichtlich nur unerheblich höher auflaufen, bis zum Ende des Jahrhunderts könnten diese aber deutlich höher ausfallen. Darauf muss so reagiert werden, damit die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburg gewährleistet ist. (...)
(...) Der Verteidigungsausschuss hat sich am vergangenen Mittwoch über den Sachstand der Untersuchungen unterrichten lassen. Nach einem Vergleich der Anzahl der Verdachtsfälle zum Gesamtaufkommen der Post von Soldatinnen und Soldaten im Einsatzland kann von einem systematischen Öffnen der Postsendungen nicht gesprochen werden. Ihre Unterstellungen in Hinblick auf die Schaffung eines „Überwachungsstaates“ sind in diesem Zusammenhang völlig aus der Luft gegriffen und haltlos. (...)
(...) Nach wie vor gehört zu den Aufgaben der Bundeswehr der Einsatz bei Naturkatastrophen wie Flut und Hochwasser. Ich bin überzeugt, dass wir zukünftig mit maximal 185.000 Soldaten auch auf solche Ernstfälle vorbereitet sind. (...)