Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Alternative zum Krieg im Irak und in Afghanistan ist der Abzug der derzeit dort kriegführenden ausländischen Truppen. (...)

Vielen Dank für Ihre Mail.

Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.

(...) Für die Einführung von Volksentscheiden habe ich mich stets eingesetzt und tue dies auch weiter. (...)

(...) Die Einführung eines Straftatbestandes der fahrlässigen Rechtsbeugung lehne ich ab. Der notwendige Ausgleich zwischen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Richter und deren strikter Bindung an das Gesetz würde durch eine solche Regelung wohl zu einseitig zu Lasten der richterlichen Unabhängigkeit verschoben. (...)