Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dass in der Praxis zu viele Initiativen an den hohen Hürden scheitern, halte ich für problematisch. Deswegen unterstütze ich Vorschläge, die z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ für eine Reform des Volksbegehren in Bayern entwickelt hat, also z.B. die Verlängerung der Eintragungsfristen von 2 auf 4 Wochen, die Absenkung des Einleitungsquorums, die Einführung der freien Unterschriftensammlung und die grundsätzliche Zulässigkeit von finanzwirksamen Themen. Andere Mehrheiten im bayerischen Landtag könnten in einem ersten Schritt die im Jahr 1968 beschlossene Verkürzung der Eintragungsfristen für Volksbegehren ohne Probleme rückgängig machen. (...)

(...) Das kann sein - geht es doch beim Besuch einer Gaststätte meist um einen gemeinsam verbrachten Abend und nicht um den Aufenthalt in einem am wenigsten gesundheitsschädlichen Umfeld. Daher nehmen viele Nichtraucher die Anwesenheit von Rauchern wohl zulasten ihrer eigenen Gesundheit in Kauf. (...)

(...) Mir ist nicht bekannt, dass jemandem, der über einen längeren Zeitraum sich im Ausland befindet, das Wahlrecht aberkannt wird. (...)

Salut Herr Vogel,

Sie haben recht. Ich stelle fest, dass meine Position nicht trägt, da auch in vielen anderen Portalen (facebook) die tatsächliche Identität nicht vollständig transparent ist.

(...) Ich glaube nicht, dass DIE LINKE sich täglich neu vom DDR-Unrechtsystem distanzieren muß. Das hat sie schon sehr oft und nachlesbar getan und man kann ihr auch einfach mal glauben. (...)