(...) Die Erfahrung zeigt, dass Negativ-Nachrichten eine erheblich größere mediale Aufmerksamkeit bekommen und sich oft tiefer im Bewusstsein verankern als handfeste Erfolge politischer Arbeit. Es gibt in Deutschland im Vergleich zu 2005 rund 1,5 Millionen Arbeitslose weniger, während die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen gestiegen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Dombois!
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema UN-Konvention gegen Korruption, die ich mit Interesse gelesen habe.
Sehr geehrter Herr Dombois,
(...) Die gegenwärtige Ausgestaltung des Bundeswahlrechts zur Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages geht in seinen Grundzügen auf eine Wahlrechtsreform von 1956 zurück. Seit der Bundestagswahl 1961 waren in der Folge immer nur 3 bis 5 Fraktionen im Bundestag vertreten. (...)
(...) Doch der CSU steht offenbar das Wasser so bis zum Hals, dass Erwin Huber zur Zeit nichts anderes einfällt, als eine Kampagne aus dem kalten Krieg wieder aufzuwärmen, die weder damals noch heute etwas mit der politischen oder geschichtlichen Realität zu tun hat. (...) Und dass die CSU weder Ihre Versprechen hält, noch für eine gerechte Zukunft in Bayern sorgen kann, hat sie in den letzten Jahren ausgiebig bewiesen. (...)
