(...) Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf wird auch ausdrücklich nicht die Beihilfe zum Suizid kriminalisiert, insofern diese im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation durch einen behandelnden Arzt oder nahestehende Person gewährt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Zemkus,
Sehr geehrter Herr Zemkus,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Beck hat seine Position zur Sterbehilfe in seiner Rede hier begründet: https://youtu.be/z52b7oWbE9Q
Mit freundlichen Grüßen
(...) Wurden sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als asylberechtigt oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, dann erhalten Sie in der Regel nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. (...)
(...) Ein Moratorium hätte für den Rest der Legislaturperiode eine komplette Aufhebung aller Sanktionen beinhaltet, da diese erst nach einer Evaluation hätten wieder eingeführt werden sollen. (...) Die Auswahl der Sachverständigen erfolgt durch die Fraktionen entsprechend ihrer Sitzstärke im Bundestag. (...) Die Verhängung von Sanktionen erfolgt, wenn Auflagen des JobCenters nicht eingehalten werden. (...)