(...) Die vielen Steuererhöhungen auf Bundesebene bedaure ich. Aber ich bin auch der Auffassung, dass mit striktem Sparen auf Bundesebene das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichbar ist. Allerdings sollte ein Teil der erheblichen Steuermittel, die durch den konjunkturellen Aufschwung und z.B. die Beteiligung des Staates an den Preisen für Benzin und Öl (bei einem Benzinpreis von 1,50 Euro ca. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidtke,
die Gemeinde Neubiberg hat mir mitgeteilt, dass die Unterlagen erst ab Ende August zum Versand bereitstehen.
(...) ich kann Ihre Wut und Enttäuschung gut nachvollziehen. Die faktische Aussperrung von allen Menschen mit Migrationshintergrund in Berliner Discotheken ist wohl wirklich allgemeine Praxis. Rechtmäßig ist sie allerdings nicht. (...)
(...) Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichneten Vertrag von Lissabon. (...) Die Verfahren dazu sind unterschiedlich: in Irland gab es eine Volksabstimmung, in unserem Land sieht das Grundgesetz eine solche in einem derartigen Fall gerade nicht vor. (...)