Sehr geehrter Herr Kurbjuhn,
Strafanzeigen können Sie selbst stellen, wenn Sie Kenntnisse von Straftaten erlangt haben. Dazu brauchen Sie keine Abgeordneten als Boten. Aber darum geht es Ihnen ja auch nicht wirklich, oder?
(...) Die Bundeskanzlerin hat gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten Bush zu Guantanamo klare Worte gefunden. Diese finden auch die Unterstützung des Bundestages und des Auswärtigen Ausschusses. (...)
(...) Damals besaß ich noch kein Abgeordnetenmandat und konnte leider keinen direkten Einfluss auf die Regierung ausüben. Ich war jedoch besonders bei den Hartz-IV-Regelungen von Beginn an sehr skeptisch und habe das auch in meinen Parteigremien und gegenüber von Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht. Leider haben sich meine Bedenken zu einem großen Teil bestätigt. (...)
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Müller,
(...) Ich kann Sie also beruhigen, Ihre persönlichen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung sind nicht abgeschafft. Das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. (...)
