Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 04.02.2011 von Marco Wanderwitz CDU

(...) Ich kann Ihnen demnach zu Ihren auf Presseberichten beruhenden Ausführungen keine Auskunft geben, Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesnachrichtendienst das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wiederholt über den Fall "Curveball" umfänglich unterrichtet hat. (...)

Portrait von Niema Movassat
Antwort 04.01.2011 von Niema Movassat Die Linke

(...) Viele der Raubfischer und <Raubfischermüllentsorger sind Staatsbürger der EU. Mit deren Strafverfolgung wäre beispielsweise ein Ansatzpunkt gegeben, um den Ruin der somalischen Fischgründe aufzuhalten und damit der Piraterie die Grundlage zu entziehen. (...)

Portrait von Agnes Krumwiede
Antwort 02.12.2010 von Agnes Krumwiede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Richtig ist, dass es am heutigen Abend eine namentliche Abstimmung zu drei Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geben wird. Bei der Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATANLANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen werde ich mich enthalten. (...)