Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) solange die vorhandenen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft worden sind und der rechtsstaatlich garantierte Schutz durch die vorgesehenen Instrumentarien gewährt wird bzw. werden kann, besteht kein Anlass für personenbezogene politische Initiativen oder Lex specialis. Die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz sind die einzigen Stellen, die die Lage in ähnlichen Fällen realistisch einschätzen und die notwendigen Entscheidungen treffen können. (...)

(...) Unser Verweis auf den extremistischen Blog "PI" bezog sich auf die Kommentierung des "Ehrenmordes" in jenem Blog und der Aufruf dort,Fragen hierzu an Herrn Beck auf abgeordnetenwatch.de zu stellen. Prompt geschah dies auch durch Herrn Lee. (...)

Sehr geehrter Herr Rößel,

vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.

(...) Dabei bestand in der Unionsfraktion immer weitgehend Einigkeit, klare Grenzen für den Einsatz Externer zu ziehen. Keine Frage: Einsätze von Externen, die Zweifel an der staatlichen Neutralität aufkommen lassen, sind nicht akzeptabel. Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenkonflikten sowie materielle und fachliche Abhängigkeiten müssen ausgeschlossen sein und umfassende Transparenz geschaffen werden. (...)

(...) Juli 2008. In diesem traten Sie mit der Frage an mich heran, wann mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung gerechnet werden kann. Sie kritisierten, dass die Stiftung trotz Einfluss auf gesellschaftspolitische Bereiche und einer starken Verflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern als gemeinnützig betrachtet wird. (...)