(...) Sie, lieber Herr Lee, und Ihre Freunde bei PI können ganz beruhigt sein. Herr Beck und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben ein universelles Menschenrechtsverständnis, unabhängig davon wo oder von wem die Menschenrechte verletzt werden. (...)
(...) Die öffentlich-rechtlichen Medien sind im objektiven Vergleich mit früheren Jahrzehnten transparenter geworden. Sie entwickeln kontinuierlich eine ausgeglichene Distanz zu politischen Parteien und anderen Machtzentren. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
Sehr geehrter Herr Heinz,
(...) Das heißt, es werden nur solche Einschränkungen erlaubt, die das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Einzelnen zulässt. Die Möglichkeit, dass Grundrechte durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, ist in Art. 19 des Grundgesetzes ausdrücklich aufgeführt. (...)
