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(...) Möglicherweise müssen wir das geltende Gesetz hier sogar noch einmal korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner einstweiligen Anordnung bestimmt, dass die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden und solchen Straftaten, die nicht generell sondern nur im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sind, nicht herangezogen werden dürfen. Sollte das Gericht diese Rechtsprechung in seinem endgültigen Urteil bestätigen, werden wir den Verwendungszweck entsprechend einschränken. (...)

(...) Damit komme ich zum Kern Ihrer Frage -- der völker- und verfassungsrechtlichen Konformität der Einsätze der Bundeswehr. Hierzu darf ich Ihnen versichern, dass sich Bundesregierung und Bundestag umfassend im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Charta der Vereinten Nationen befinden. (...)

(...) Aber offensichtlich ist diese Methode des Verschweigens, Verkürzens und Verfälschens ganz bewusst gewählt, kann man doch so alternative soziale Entwicklungen in Misskredit bringen und den neoliberale Doktrin leichter durchsetzen. Daher ist es auch kein Wunder, dass vor allem neokonservative Meinungsmacher die absurden Antisemitismus-Vorwürfe immer wieder hervorholen, haben sie doch ein Interesse daran, dass der Kapitalismus so bleibt wie er ist. (...)

Sehr geehrter Herr Böckmann,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Frau Ullmann vom 19. August verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries