(...) Der von Ihnen angesprochene „Zweck“ des Gesetzes ist also – vereinfacht gesagt – Ihre Sicherheit. Es geht darum, durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit die Menschen besser vor grenzüberschreitender Kriminalität oder Terrorismus zu schützen bzw. Straftaten schneller aufzuklären. (...)
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
(...) Die Heimattreue Deutsche Jugend ist mit ihren Zielen und Aktivitäten nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, weshalb ich den von Ihnen angesprochenen Antrag auf Prüfung eines Vereinsverbotes für erforderlich halte. (...)
(...) Der Duden definiert das Wort „konspirativ“ mit a) eine (politische) Verschwörung bezweckend, anstrebend; b) zu einer Verschwörung, in den Zusammenhang einer Verschwörung gehörend. Das gilt weder für die Bilderberg-Konferenz noch für die von mir genannten Beispiele. (...)