Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Stöckel
Antwort 29.07.2008 von Rolf Stöckel SPD

(...) Ich kann mir gut vorstellen, dass bereits die strittige öffentliche Debatte darüber, aber vor allem die Verwirklichung des Kinderwahlrechts selbst, Prozesse in Bewegung setzt, die in den meisten Familien, zwischen zunehmend reifer werdenden Kindern und ihren Eltern, und dann in viele gesellschaftliche Bereiche hinein, politisierend und demokratisierend wirken werden. (...)

Portrait von Leo Dautzenberg
Antwort 04.08.2008 von Leo Dautzenberg CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene „Zweck“ des Gesetzes ist also – vereinfacht gesagt – Ihre Sicherheit. Es geht darum, durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit die Menschen besser vor grenzüberschreitender Kriminalität oder Terrorismus zu schützen bzw. Straftaten schneller aufzuklären. (...)

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort 23.07.2008 von Christian Ahrendt FDP

(...) Die Heimattreue Deutsche Jugend ist mit ihren Zielen und Aktivitäten nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, weshalb ich den von Ihnen angesprochenen Antrag auf Prüfung eines Vereinsverbotes für erforderlich halte. (...)