Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
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Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 13.10.2010 von Rolf Mützenich SPD
(...) Ich kenne dieses Problem im Übrigen selbst aus eigener Betroffenheit. Wie sie wissen, fordert die SPD seit langem eine bessere Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch für (alleinerziehende) Mütter zu gewährleisten. Ziel unseres Bildungsprogrammes ist es, dass alle ein- bis sechsjährigen Kinder bis 2010 Kindergärten oder Kindertagesstätten kostenlos besuchen können. (...)
Antwort 29.03.2010 von Bernd Schöppe Pro NRW
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre sachliche Frage, bin ich ja so gar nicht mehr gewohnt, in Anbetracht der mir zuletzt gestellten Fragen!
Antwort 15.04.2010 von Robert Orth FDP
(...) unter den gesetzlich vorgeschrieben Voraussetzungen, insbesondere nach einer erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatung oder wegen medizinischer Indikation, geleistet werden. Deshalb kann ich Ihre Sorge, dass durch die Fälle, in denen es zu einem Schwangerschaftsabbruch mit finanzieller Hilfe des Staates kommt, das Bewusstsein vom Unrechtscharakter schwinden würde, nicht teilen. Insbesondere stellen auch die gesetzlichen Regelungen des Strafrechts in den §§ 218 ff Strafgesetzbuch (StGB) deutlich dar, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der Regel eine rechtswidrige Handlung ist und nur unter sehr engen Voraussetzungen keine tatbestandsmäßige, strafbare Handlung ist. (...)
Antwort ausstehend von Claudia Scheler SPD