(...) auf Ihre erneute Frage über Abgeordnetenwatch.de verweise ich auf meine hier nachzulesende Antwort vom 9.11.2007. Im Übrigen ist der Bundestag noch nicht mit dem Abkommen befasst; inwieweit Informationen über die sexuelle Orientierung in diesem Vertrag geregelt sind, können Sie in der im Internet abrufbaren Antwort der Bundesregierung vom 10.06.2008, Bundestagsdrucksache 16/9534 nachlesen. (...)
(...) Aber noch nie war die Chance für DIE LINKE in Bayern so groß, wie am 28. (...) DIE LINKE hat eine kleine, aber reale Chance, in den Landtag einzuziehen. (...)
(...) Wie Sie selbst schreiben, steht die Todesstrafe in der Hessischen Verfassung. Dass dies so ist, empfinde auch ich als bedauernswert. (...)
(...) Darin forderte Frau Dr. Merkel vor allem eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber Saddam Hussein, der fortgesetzt die Irakresolutionen der Vereinten Nationen verletzte. Diese gemeinsame Haltung der EU war wegen der Aussage von Bundeskanzler Schröder nicht mehr zu erreichen. (...)
(...) Die Finanzierung des Arbeitslosengeldes erfolgt über Steuermittel. Jobcenter sind, ebenso wie wir Politiker, angehalten, mit Steuergeldern sachgerecht umzugehen. (...)
(...) Dieses kann nicht nach objektiven Kriterien bestimmt werden, sondern fußt immer auf subjektiven Einschätzungen, die von unterschiedlichen Standpunkten in der Gesellschaft geprägt sind und sich im Zeitablauf wandeln können. Wird eine der beiden Gerechtigkeitsaspekte zu sehr betont, führt dies automatisch zu Benachteiligungen und letztendlich zur Destabilisierung des sozialen Gefüges. Bezüglich der Staatsschulden und des demographischen Wandels kommt heute der Aspekt der Generationengerechtigkeit erschwerend hinzu, welche uns zwingt, den Gegenwartskonsum hinter Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen – vor allem in Bildung – zurückzustellen. (...)