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(...) Allerdings stimmt die Kommission sich laufend in einem beratenden Ausschuss mit den EU-Mitgliedstaaten ab und informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen informiert sind. (...)

(...) Sie bieten nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Wenn es gelingt mit ihnen fortschrittliche politische, soziale und ökologische Standards zu setzen, können die Abkommen zugleich dabei mithelfen, gerechtere Standards für den Welthandel insgesamt zu vereinbaren. Wenn mit den USA und Europa die beiden größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen, kann dies zu einem wirkungsvollen Hebel für eine bessere politische Gestaltung der Globalisierung werden. (...)

(...) Ihren Vorschlag, durch die Absetzbarkeit der Lohn- bzw. Lohnnebenkosten, die Nettoarbeitslöhne zu erhöhen, um Familien mit nur einem Einkommen besser zu stellen, sehe ich nicht als geeignetes Instrument, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend zu verbessern. Die Zahlen des statistischen Landesamtes belegen, dass vielmehr Frauen mit höherer Bildung und damit wohl auch verbundenem höheren Einkommen, häufiger kinderlos bleiben. (...)

(...) Die dabei sozialpolitisch ermöglichten positiven Entwicklungen aus der Reform werden im Lichte der allgemein eher negativ besetzten Begrifflichkeit von „Hartz IV“ leider zu oft vernachlässigt. Dazu zählen u.a.: (...)