(...) Zu dem Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes, das - wie Sie sicher wissen - eine Idee meiner Fraktion, der SPD war - habe ich in der Tat Kritik geäußert. Die ursprüngliche Idee war doch, ein Konzept aus einem Guss für _alle_ freiwilligen Dienste zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile die Ansicht nicht, dass die Terrorgefahr in Deutschland und in anderen Ländern einzig und alleine mit der Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan zu begründen ist. Es ist jedoch richtig, dass die Aufständische in Afghanistan und Terroristen auch die innenpolitische Lage in Deutschland im Blick haben und durch gezielte Aktionen und Drohungen versuchen, hierauf Einfluss zu nehmen. (...)
(...) mir ist keine seriöse statistische Evaluation darüber bekannt, welchen Ermittlungswert die Vorratsdatenspeicherung zur Zeit ihres Bestehens gehabt hat. Eine vom BMJ in Auftrag gegebene Studie des Max-Plancks-Instituts in Freiburg ist noch nicht freigegeben und eine Studie des BKA wird erst Anfang nächsten Jahres vorliegen. (...)