(...) Aber gerade bei der Personalpolitik und bei den Inhalten gibt es bei der CDU keine Kontinuität zur Block-CDU. Parteimitglieder, die für eine wie auch immer geartete Form des Sozialismus eintreten, die Vergangenheit in der SED- Diktatur verharmlosen oder Mitarbeiter der Stasi waren, werden in der CDU nicht mit kleinen oder hohen Parteiämtern belohnt. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Juli. Auf meine Anfrage, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bis zum Ende der 16. Wahlperiode zum Abschluss zu bringen plant, habe ich folgende Antwort erhalten:
(...) ob Sandra Bullock tatsächlich beide Staatsangehörigkeiten besitzt, weiß ich nicht. Wenn jemand mit der Geburt die Staatsangehörigkeit des Vaters nach dem Recht eines anderen Staates und über die Mutter deren deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, so nimmt das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht dies hin. (...)
(...) eine Sprachprüfung für Einreisewillige halte ich grundsätzlich für richtig. In dem von Ihnen nunmehr angesprochenen Sonderfall des Ehegattennachzugs von mit einem/einer Deutschen verheirateten Ehegatten sind allerdings die Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Klagen gegen die Regelung zum Ehegattennachzug sind bereits eingereicht. (...)
Sehr geehrte Frau Köhler,
vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch. Ich verstehe Ihre hier geäußerte Kritik und möchte Ihnen daher genauer erklären, warum ich in dieser Form auf Anfragen über abgeordnetenwatch antworte.
(...) unser Grundgesetz schreibt, wie Sie richtig sagen, den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vor. (...) Dies ist auch bei Landeslisten der Fall, denn durch die Stimmabgabe der Bürger entscheidet sich unmittelbar, welcher Abgeordnete ins Parlament einziehen, da die Reihenfolge der möglichen Abgeordneten bereits feststeht. (...)