Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 28.07.2008 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) ob Sandra Bullock tatsächlich beide Staatsangehörigkeiten besitzt, weiß ich nicht. Wenn jemand mit der Geburt die Staatsangehörigkeit des Vaters nach dem Recht eines anderen Staates und über die Mutter deren deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, so nimmt das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht dies hin. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort 18.07.2008 von Florian Toncar FDP

(...) eine Sprachprüfung für Einreisewillige halte ich grundsätzlich für richtig. In dem von Ihnen nunmehr angesprochenen Sonderfall des Ehegattennachzugs von mit einem/einer Deutschen verheirateten Ehegatten sind allerdings die Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Klagen gegen die Regelung zum Ehegattennachzug sind bereits eingereicht. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort 26.08.2008 von Olaf Scholz SPD

Sehr geehrte Frau Köhler,

vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch. Ich verstehe Ihre hier geäußerte Kritik und möchte Ihnen daher genauer erklären, warum ich in dieser Form auf Anfragen über abgeordnetenwatch antworte.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 28.07.2008 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) unser Grundgesetz schreibt, wie Sie richtig sagen, den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vor. (...) Dies ist auch bei Landeslisten der Fall, denn durch die Stimmabgabe der Bürger entscheidet sich unmittelbar, welcher Abgeordnete ins Parlament einziehen, da die Reihenfolge der möglichen Abgeordneten bereits feststeht. (...)

Portrait von Laurenz Meyer
Antwort 16.06.2009 von Laurenz Meyer CDU

(...) Der Deutsche Bundestag hat an die Nebeneinkünfte und deren Offenlegung ein sehr hohes Maß angelegt, das ich für richtig und wichtig halte. Genauso wichtig erachte ich aber die Möglichkeit eines Abgeordneten, weiterhin seinen Beruf ausüben zu können. (...)