(...) Der Deutsche Bundestag hat an die Nebeneinkünfte und deren Offenlegung ein sehr hohes Maß angelegt, das ich für richtig und wichtig halte. Genauso wichtig erachte ich aber die Möglichkeit eines Abgeordneten, weiterhin seinen Beruf ausüben zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
Ihre Frage wurde von mir per Mail bereits beantwortet.
(...) nach meiner Kenntnis hat Frau Merkel nicht in der Sowjetunion studiert. Unabhängig davon vermute ich, dass sie bereits überprüft wurde und dabei festgestellt wurde, dass sie nicht mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet hat. Letzteres trifft übrigens auch auf mich zu. (...)
Sehr geehrter Herr Gann,
Art. 146 GG ermöglicht eine neue Verfassung zu erlassen, und zwar im Wege der Volksabstimmung. Für Änderungen des gegenwärtigen Grundgesetzes gilt Art. 79 GG.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hansen,
Sehr geehrter Herr Stutz,
Sie zitieren aus meiner Antwort nicht zutreffend. Ich darf gleichwohl auf sie verweisen.
Auch Ihre Zusatzfrage ergibt sich weder aus meiner Sicht, noch bezieht sie sich auf sie.