(...) nach meiner Kenntnis hat Frau Merkel nicht in der Sowjetunion studiert. Unabhängig davon vermute ich, dass sie bereits überprüft wurde und dabei festgestellt wurde, dass sie nicht mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet hat. Letzteres trifft übrigens auch auf mich zu. (...)
Sehr geehrter Herr Gann,
Art. 146 GG ermöglicht eine neue Verfassung zu erlassen, und zwar im Wege der Volksabstimmung. Für Änderungen des gegenwärtigen Grundgesetzes gilt Art. 79 GG.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hansen,
Sehr geehrter Herr Stutz,
Sie zitieren aus meiner Antwort nicht zutreffend. Ich darf gleichwohl auf sie verweisen.
Auch Ihre Zusatzfrage ergibt sich weder aus meiner Sicht, noch bezieht sie sich auf sie.
Sehr geehrter Herr Hansen,
Herr Obama ist in Deutschland immer herzlich willkommen. Er kann reden, wo er will.
(...) Deshalb habe ich mich im zuständigen Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion (Innen- und Rechtspolitik) erkundigt. Dieser hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)