Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Nationale Integrationsplan soll alle Integrationsinitiativen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Bürgergesellschaft und Migrantenorganisationen auf eine gemeinsame Grundlage stellen. In intensiver Zusammenarbeit von Vertretern aller staatlichen Ebenen, der wichtigsten nichtstaatlichen Organisationen und den Migrantenorganisationen sind Bestandsaufnahmen, Zielbestimmungen und integrationsfördernde Maßnahmen formuliert worden, die Grundlage für ausgewählte Selbstverpflichtungen aller Beteiligten wurden. (...)

Sehr geehrter Frau Behr,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich ganz kurz beantworten kann: Ich gehöre nicht zu den Initiatoren des genannten Antrages und unterstütze das Anliegen auch nicht!

(...) Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft. Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

(...) Diese Beispiele zeigen, dass wir von der Union die tragende Säule der Koalition sind und in zahlreichen Feldern unsere Vorstellungen durchsetzen konnten. Nichtsdestotrotz muss die Große Koalition eine Ausnahmeerscheinung der politischen Kultur in der Bundesrepublik blieben. Wir müssen deutlich machen, dass es unser Ziel ist und bleibt, in der nächsten Legislaturperiode eine Koalition der bürgerlichen Mitte mit der FDP zu bilden. (...)