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Sehr geehrter Herr Haaske,

ich habe nicht vor, mich mit hessischem Verfassungsrecht zu befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Die Entscheidung ist mir ebenso unverständlich wie Ihnen. (...)

(...) Allen voran durch die Initiative der Hessischen SPD-Landtagsfraktion, unter der Führung von Andrea Ypsilanti, hat nun vor kurzem der Hessische Landtag die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Ich freue mich darüber, daher sagen zu können: "Ende gut, alles gut." (...)

(...) Dazu gehören natürlich auch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich für die unteren Einkommensgruppen sowie eine Umverteilung von Arbeit, damit künftig nicht mehr die einen malochen und die anderen Däumchen drehen müssen. Und wie Sie richtig bemerken, steigt das Bruttoinlandsprodukt, die Summe aller geschaffenen neuen Werte, in der Bundesrepublik stetig an. (...)

(...) Bei aller Kritik an dieser, der bundesdeutschen Demokratie ist für mich klar: Die Probleme dieser Welt, seien sie lokal, national oder global, sind allein auf demokratische Art und Weise oder überhaupt nicht lösbar. Ob die bürgerliche Demokratie tatsächlich das Nonplusultra ist oder die Vision eines demokratischen Sozialismus Realität werden könnte, ist eine Frage, die wohl erst in der Zukunft beantwortet wird. (...)

(...) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag 2,5% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Der Höchstsatz wird erst nach 27-jähriger Mitgliedschaft im Bundestag erreicht. (...)