Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helga Kühn-Mengel
Antwort 03.07.2008 von Helga Kühn-Mengel SPD

(...) Manchmal kommt es vor, dass ich einer Gruppe von Betroffenen bereits zugesagt habe zu kommen und mit ihnen über ihre Probleme im Gesundheitswesen zu sprechen, bevor eine namentliche Abstimmung angesetzt wurde. Hier muss ich dann abwägen, ob ich den Termin wahrnehme oder an der Abstimmung teilnehme. Übrigens ist eine Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen mit finanziellen Einbußen für den Abgeordneten verbunden. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 03.07.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Aus ihrem christlichen Menschenbild heraus stimmen Sie uns sicher zu, dass die Menschenrechte von verfolgten Christen genauso viel wert sind wie die der verfolgten Homosexuellen auf Jamaika. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Deshalb vertreten Herr Beck und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Grünen einen ganzheitlichen Ansatz und nehmen sich allen Gruppen und Person an, deren Menschenrechte nicht gewährleistet sind. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort 25.07.2008 von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich des Telekommunikationspakets. Die von einigen mitberatenden Ausschüssen im Europäischen Parlament angenommen Vorschläge, die eine umfassende Überwachung des Internet ermöglichen könnten, lehne ich entschieden ab. Ich habe mich als Berichterstatterin der Grünen im Industrieausschuss für Änderungen stark gemacht, die den öffentlichen Charakter von Telekommunikationsdienstleistungen stärken, indem z.B. Funkfrequezen als öffentliche Güter zur Verbesserung der Medienvielfalt eingesetzt werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 08.07.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Wir wollen, dass das Geld der Beitragszahler seinem Zweck entsprechend für Maßnahmen ausgegeben wird, die zur Integration in den Arbeitsmarkt führen. Aus unserer Sicht besteht erheblicher Handlungsbedarf beim Arbeitslosengeld II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Argen bietet dem Arbeitsminister die Chance, das Zuständigkeitschaos zu beseitigen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 05.07.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) wenn Sie ein Problem mit dem Europäischen Parlament haben, wenden Sie sich bitte an ein Mitglied des Europäischen Parlaments ihres Vertrauens. Wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht von China unterscheiden können, kann ich Ihnen nicht helfen. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 08.07.2008 von Klaus Hänsch SPD

(...) Ein grundlegender Urheberrechtsschutz bei Veröffentlichungen im Internet ist weiterhin vorgesehen, die darüber hinausgehende, "verdachtsunabhängige" Überwachung von Internetnutzern konnte jedoch abgewendet werden. Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament wird sich bis zur Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments - voraussichtlich im September 2008 - auch weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Bürgerechten und Urheberrecht einsetzen. (...)