(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Schutz der Privatsphäre auch im Internet ein hohes Gut ist, dass es zu schützen gilt. Ich begrüße deshalb, dass sich sowohl der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch der federführende Industrieausschuss für eine Stärkung der Rechte der Verbraucher und gegen eine intensive Überwachung ausgesprochen haben. (...)
(...) Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß allein kommerzielle Interessen nicht ausreichend sein dürfen, Bürgerrechte abzuschwächen. Für eine Einschränkung der Bürgerrechte müssen gewichtige Gründe angeführt werden. Es muß dann von Fall zu Fall entschieden werden, ob dieser Eingriff vertretbar ist. (...)
(...) Die etwaige Problematik von „Minderheitendemokratien“ ist im Übrigen kein ausschließliches Problem der repräsentativen Demokratie. Auch in Prozessen der direkten Demokratie kann es zu Problemen von niedriger Wahlbeteiligung sowie zu einer Umsetzung von Interessen einer gut organisierten Minderheit kommen. Ich halte eine Untergrenze bei Wahlbeteiligungen für nicht angemessen, da es das hohe Gut des Wahlrechts einschränken würde. (...)
(...) Wir möchten Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid innerstaatlich ermöglichen. Wir unterstützen jedoch keine Volksentscheide à la carte, die nur populistischen Anti-EU-Kampagnen dienen sollen. Besonders pikant und unglaubwürdig ist doch, dass Noch-Kanzler Gusenbauer gemeinsam mit dem neuen Kanzlerkandidaten Faymann diesen radikalen Schwenk der Europa-Politik der SPÖ in einem Brief an den Herausgeber des größten, österreichischen Boulevardblattes, der „Kronen Zeitung“ bekanntgegeben hat. (...)