(...) Der Bericht dokumentiert erfreuliche Fortschritte: die Zahl der älteren Arbeitnehmer nimmt stetig zu. 2013 war die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen berufstätig, im Jahr 2000 war es nur jeder Fünfte. (...)
(...) Einstellungen in den öffentlichen Dienst erfolgen entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Das Lebensalter stellt kein Einstellungskriterium dar. Im Beamtenbereich sehen allerdings die gesetzlichen Vorschriften insbesondere im Hinblick auf die rechtliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, welches grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist, Höchstaltersgrenzen für Einstellungen vor. (...)
(...) Einfach eine Ausnahme vom Mindestlohn zu fordern ohne an den Rahmenbedingungen im Taxigewerbe zu ändern, würde heißen, Niedriglöhne fortzuschreiben. Deshalb setzt sich die LINKE dafür ein, dass der Mindestlohn ohne Ausnahmen kommt und von 8,50 zügig auf 10 Euro erhöht wird. Die Einführung des Mindestlohn sollte zugleich als Chance begriffen werden, dass Taxigewerbe auf eine solide wirtschaftliche Grundlage zu stellen. (...)
(...) Zuvorderst: Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist gut: Wir verzeichnen fast 43 Millionen Erwerbstätige und 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Gleichwohl gibt es insbesondere bei Fällen von Langzeitarbeitslosigkeit noch viel zu tun. (...)
(...) Fakt ist, dass die Inhalte des TTIP zurzeit noch verhandelt werden. Wie positiv oder negativ die Folgen eines TTIP im Einzelnen aussehen werden, hängt davon ab, wie das TTIP im Ergebnis aussehen wird. Das öffentliche Interesse an den Verhandlungen ist darum ein wichtiger Faktor. (...)
Sehr geehrter Herr Wegner,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 12.11.2014 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.