Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es ist mir nicht möglich, Ihnen einen einzelnen Ansprechpartner zu nennen. Vielleicht sollten Sie sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden: http://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anregung. Ich habe diese an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, Herrn Jens Spahn, weitergeleitet. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ihre Nachricht bei ihm gut aufgehoben und wird aufmerksam geprüft werden. (...)

(...) Von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung hat Herr Pispers im Rahmen einer Unterhaltungssendung Gebrauch gemacht. (...) Ich muss seine kabarettistische Meinungsäußerung aber nicht kommentieren. (...)

(...) Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren. Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Bundesarbeitsministerin Nahles hat im März dieses Jahres angekündigt, bereits an einem entsprechenden Gesetz zu arbeiten und das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende des Jahres abzuschließen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Rechtsverstöße bei Minijobbern und Aushilfen sind dort wo sie stattfinden nicht akzeptabel. Behörden und Politik sind aber auch ein Stück weit darauf angewiesenen, dass die Betroffenen auf Missstände aufmerksam machen. (...)