(...) Sie unterliegen dem Irrtum, dass die "konsolidierte Fassung" maßgeblich sei. (...) Kurz zur Erklärung: in der Tat ist die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon vom 13. (...) Eine konsolidierte Fassung ist für die Entscheidungsfindung nicht relevant. (...)
Sehr geehrter Herr Schnitker,
vielen Dank für Ihre Fragen in der E-Mail vom 30. Juni 2008. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt antworte:
(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)
(...) Ein weiteres wichtiges Thema ist die Armutsbekämpfung. Wenn der Anteil der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen bei den 15- bis unter 65-Jährigen im März 2007 in Bremen zwischen 1,9 Prozent in Borgfeld und 35,6 Prozent in Tenever, in Bremerhaven zwischen 4 Prozent in Speckenbüttel und 43,4 Prozent im Ortsteil Goethestraße gelegen hat, ist das dramatisch. (...)
(...) Wir wollen aktive Hilfen für diejenigen, die noch nicht von der guten konjunkturellen Entwicklung profitieren, z.B. für ältere Menschen. Und wir wollen existenzsichernde Löhne. Sie sind nicht nur ein Gebot der Würde und Ausdruck der Anerkennung guter Leistung, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. (...)
(...) ich bewerbe mich erneut für eine Bundestagskandidatur. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. (...)