Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)

(...) Ein weiteres wichtiges Thema ist die Armutsbekämpfung. Wenn der Anteil der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen bei den 15- bis unter 65-Jährigen im März 2007 in Bremen zwischen 1,9 Prozent in Borgfeld und 35,6 Prozent in Tenever, in Bremerhaven zwischen 4 Prozent in Speckenbüttel und 43,4 Prozent im Ortsteil Goethestraße gelegen hat, ist das dramatisch. (...)

(...) Wir wollen aktive Hilfen für diejenigen, die noch nicht von der guten konjunkturellen Entwicklung profitieren, z.B. für ältere Menschen. Und wir wollen existenzsichernde Löhne. Sie sind nicht nur ein Gebot der Würde und Ausdruck der Anerkennung guter Leistung, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. (...)

(...) ich bewerbe mich erneut für eine Bundestagskandidatur. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. (...)

(...) Für den Fall einer inhaltlichen Stellungnahme hätte ich außerdem gerne eine Erläuterung zu Ihrer Fragestellung: Ist es Ihre eigene Meinung, ein Zitat (von wem) oder die von mir erwartete Aussage, dass Herr Dr.Kohl mit seiner Aussage falsch gelegen habe? Ist Ihnen bewusst, dass seit 1982 verschiedene Parteien und Politiker die Verantwortung für die Integrationspolitik in Deutschland getragen haben? (...)

(...) Unser Grünes Verständnis von Gerechtigkeit beruht wesentlich auf Teilhabe: alle Menschen müssen die Chance haben, am gesellschaftlichen und auch am politischen Leben teilzuhaben und damit auch ihr Lebensumfeld konkret mitzugestalten. Dieses emanzipatorische Verständnis von Gerechtigkeit ist zugleich eine Sicherung gegen die von Ihnen angesprochene Demokratieverdrossenheit: wer sein Leben und die Gesellschaft, in der er lebt, mitgestalten und an den gesellschaftlichen Errungenschaften teilhaben kann, wird "dem System" nicht den Rücken kehren, da er selbst aktiver Teil dieser Gesellschaft ist. (...)