(...) Das sind berechtigte Einwände, die auch in die Position der SPD-Fraktion zum Thema Föderalismusreform II Eingang gefunden haben. Insbesondere muss klar sein, dass ein strukturell ausgeglichener Staatshaushalt solide Staatsfinanzen auf der Einnahmeseite erfordert. (...)
(...) In Regionen, Städten oder Stadtteilen mit einem hohen Anteil türkischsprachiger Menschen (gleiches gilt aber auch für andere Nationalitäten bzw. Sprachen) kann es deshalb geboten sein, Hinweisschilder, Hinweisschilderationen und Broschüren auch mehrsprachig anzubieten, um die Bevölkerung gleichermaßen erreichen zu können. In der aktuellen Debatte wird dies unter dem Begriff der "interkulturellen Öffnung" diskutiert, d.h. (...)
(...) Entgegen Ihrer Beurteilung streben Liberale mit unserem Netto-Konzept eine spürbare Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an. Mit unserem Kurs für mehr Netto vom Brutto wollen wir diejenigen im Land entlasten, die den Karren ziehen. (...)
(...) Da die Renten im Osten etwas niedriger sind, bekommen die Rentner in Ostdeutschland noch ein „Bonus“ obendrauf, das führt bei den gegenwärtigen Rentenempfängern im Osten bei den Zahlbeträgen häufig dazu, dass mehr Geld ausgezahlt wird als bei vergleichbaren Rentenempfängern im Westen. Problematisch im Osten ist jedoch, dass kaum einer einer betriebliche Altervorsorge erhält und kaum einer privat etwas zurücklegen konnte – das war im Übrigen auch mit ein Grund für die „Bonuszahlung“, wie sie in der Wende vereinbart wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
wenn Sie meinen, ich sei an politischen Vorgängen nicht interessiert, erhalten Sie keine Antwort.
Ich habe nicht vor, Ihnen das kleine 1 x 1 unserer Demokratie zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen