Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wirtschaftlich gesehen, sind doch bei der Ablösung der Staatsleistungen ähnliche Überlegungen anzustellen wie in vielen anderen Bereichen: Soll ich eine Wohnung kaufen (einmaliger großer Betrag) oder mieten (viele monatliche kleine Beträge)? Soll ich mir eine Lebensversicherung auszahlen lassen (ein großer Betrag) oder in eine Rente umwandeln (viele laufende kleinere Beträge)? (...)

(...) Unter den Kommentaren finden sich zahlreiche mit m.E. antidemokratischem und teilweise strafbarem Inhalt. (...)

(...) Ich kann nur noch einmal betonen, dass weder der Vertrag von Lissabon noch die Grundrechtecharta die Todesstrafe in der EU legitimieren wird und die von Ihnen zitierte Stelle aus dem veralteten 6. Protokoll der EMRK stammt. (...)

(...) China hat kürzlich die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet und ist ein wichtiger Partner in der Politik für behinderte Menschen. Ich habe daher während meiner Dienstreise nach China zahlreiche Gespräche über die Teilhabe behinderter Menschen geführt. Natürlich gibt es mittlerweile im Internet und in Fachzeitschriften viele Informationen über die chinesische Politik für behinderte Menschen. (...)

(...) Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Demokratie in der Europäischen Union gestärkt werden. Erstmalig könnten die Bürger der EU mit einem Bürgerbegehren (Voraussetzung dafür sind 1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern) ein Gesetzgebungsverfahren initiieren. (...)