(...) Auch die Entscheidung über die EU-Verfassung und jetzt über die sog. Lissabon-EU-Verträge hätte auch in Deutschland lieber durch ein Referendum also einen Volksentscheid der Gesamtbevölkerung herbeigeführt. (...)
(...) Das Grundgesetz selbst regelt, wie das Grundgesetz geändert werden kann. Ich stimme Ihnen dergestalt zu, dass wir in Deutschland mehr Volksentscheide benötigen. Nicht jede Grundgesetzänderung sollte allerdings durch einen Volksentscheid beschlossen werden müssen,aber gravierende Änderungen schon. (...)
(...) „Der Vertrag von Lissabon ist hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgern hinweg zügig erstellt und durchgesetzt worden. Trotz teilweise erweiterter Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und einer begrenzten Beteiligung der nationalen Parlamente entspricht der Vertragsinhalt in seiner Gesamtheit nicht den Erfordernissen einer demokratischen, sozialen, friedlichen und umweltbewahrenden europäischen Integration: (...)
(...) Notwendig wäre ein völlig neuer Vertrag. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass die EU-Eliten den Menschen in Europa hier Sand in die Augen streuen wollen, um den Lissabonvertrag doch noch zu retten. (...)
