(...) Die Erklärung des Vorstands der Grünen Jugend halten wir auch im Hinblick auf die politische Verantwortung für ausreichend. Nach dem darin zum Ausdruck gebrachten Bedauern sehen wir keinen Anlass mehr, absurde Unterstellungen weiter zu kommentieren. Mit der Kritik an den rechtsextremistischen Zeitungen und Internetportalen wird die politische Abgrenzung verdeutlicht, das Täter-Opfer-Schema ist hier fehl am Platz. (...)
(...) Einen Zugriff auf die gespeicherten Daten der elektronischen Gesundheitskarte hat nur, wer vom Versicherten die Erlaubnis dazu bekommt und über eine Zugriffsberechtigung in Form eines elektronischen Heilberufsausweises verfügt. (...) Die Zugriffsberechtigung selbst ist gesetzlich eingeschränkt und gilt ausschließlich zum Zwecke der medizinischen Versorgung. (...)
(...) Wirtschaftliche Macht muss sich politischer Kontrolle unterwerfen, deshalb brauchen wir ein hartes Kartellrecht und ein starkes Wettbewerbsrecht. Da die Wirtschaft global arbeitet und die Politik in der Regel national ausgerichtet ist, sehe ich jedoch auch die Sorge um einen unkontrollierten Kapitalismus, den wir gleichermaßen ablehnen wie den Kommunismus. Die Antwort kann nur ein Regelwerk sein, das über G 8, UNO und die EU eine grenzüberschreitende Klimapolitik und Mindestsozialstandards setzt. (...)
(...) 1 StrRehaG die Freiheitsentziehung „von insgesamt mindestens 6 Monaten“ Dauer gewesen sein muss, ergibt sich das Nähere aus § 43 StPO. Danach endet eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. (...)
(...) Kleinkriminelle können wir weder mit der Online-Durchsuchung noch mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung „erwischen“. Der Einsatz der Online-Durchsuchung ist nur zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und auch nur dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen eine solche Gefahrenprognose rechtfertigen. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird nicht zu einer staatlichen Überwachung Kleinkrimineller oder gar unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen. (...)
