Antwort 19.06.2008 von Gabriele Groneberg SPD
(...) Nur mit einem generellen Mindestlohn kann verhindert werden, dass sich Unternehmen auf Kosten des Bundeshaushalts von Personalkosten entlasten. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.08.2008 von Lothar Mark SPD
(...) Wie die Behörden vor Ort arbeiten, können wir als Bundesgesetzgeber nicht beeinflussen bzw. bewerten. (...)
Antwort ausstehend von Joachim Stünker SPD
Antwort 24.06.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Dezember 1983 setzt sich das Bundesverfassungsgericht ausführlich mit der Reichweite des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auseinander. Es hat in seiner Entscheidung weder die Erhebung noch die Verwendung personenbezogener Daten grundsätzlich für unvereinbar mit der Würde des Menschen erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat neben allgemeinen Anforderungen an einen verfassungsgemäßen Umgang mit personenbezogenen Daten auch spezifische Erfordernisse für Datenerhebungen im Bereich der Statistik formuliert. (...)
Antwort 11.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Wie wäre es, wenn Sie selber für ein politisches Amt kandidieren würden? Es muß ja nicht sofort der Deutsche Bundestag sein. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU