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Sehr geehrter Herr Bartsch,

(...) Ich halte das Terrorcamp-Gesetz einerseits für rechtsstaatlich sehr bedenklich, andererseits soll das Gesetz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, das aus meiner Sicht trügerisch ist. In der Debatte sehe ich einen relevanten Denkfehler: Wer bereit ist, sich zum Terroristen ausbilden zu lassen und danach einen Gewaltakt zu verüben, wird sich davon durch Strafandrohung per deutschem Gesetz nicht mehr abbringen lassen. (...)

(...) Hier muss in Zukunft angeknüpft werden. Es ist allemal die weniger schlechte Alternative hochradioaktiven Müll dezentral an den Produktionsstätten zwischenzulagern, als ihn innerhalb Deutschlands von A nach B zu transportieren ohne zu wissen, wo er am Ende bleiben soll. Noch schlimmer wäre es, wenn heute auf Teufel komm raus Atommüll im Salzstock Gorleben gelagert werden würde, bei dem man - wie bei der Asse - das Risiko einginge, dass verstrahltes Material mit dem Grundwasser in Berührung kommt. (...)

(...) ThyssenKrupp zog schon vor knapp einem Jahr die Reißleine und verkaufte große Teile seiner Werftengruppe nach Abu Dhabi, darunter auch weite Bereiche der Hamburger Traditionswerft Blohm + Voss. (...) Deutsche Sicherheitsinteressen sehe ich dadurch nicht gefährdet. (...)

(...) Ja ich bin der Meinung, dass ein ungeeignetes Endlager ein Sicherheitsrisiko für die Menschen darstellt, das ich und auch meine Partei nicht verantworten können. Das Risiko wird nicht geringer, wenn der radioaktive Müll irgendwo vergraben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Thomas,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.