Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass Parteien ueber ihre eigenen Rolle "nachzudenken" haben ist dessen ungeachtet selbstverstaendlich. Es ist sicher kein Zufall, dass sich im abgelaufenen Jahr sowohl die SPD als auch die CDU neue Grundsatzprogramme gegeben haben, mit denen Antworten auf neue Herausforderungen gesucht werden. Ich stimme mit Gesine Schwan uebrigens voellig ueberein, dass es nach diesen Diskussionen zwei Parteien im Land gbt, die progammatisch auf der Hoehe der Zeit sind: Die SPD und die Gruenen. (...)

(...) Der Lobbyismus greift in einer Art um sich, dass es wirklich besorgniserregend ist, wir haben mehrere Anträge diesbezüglich gestellt, die aber von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt werden. Bekämpfbar wäre der Lobbyismus schon, das setzt allerdings entsprechenden politischen Willen voraus. (...)

(...) Ihrer Forderung nach der Einberufung "von 2/3 eines Jahrgangs zu den verschiedenen Diensten" kann, unabhängig von den zuvor genannten Gründen, nicht entsprochen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist bei der Betrachtung von Wehrgerechtigkeit, wie ich Ihnen bereits erläutert habe, nicht die Jahrgangsstärke als Ausgangsgröße zu Grunde zu legen, sondern das für die Bundeswehr verfügbare Aufkommen an jungen Männern. Diese Feststellung, an die ich gebunden bin, teile ich uneingeschränkt. (...)

(...) Ich teile Ihre Bedenken zum so genannten Richterband. (...) Ob ich gegen das BKA-Gesetz klagen werde hängt in erster Linie vom weiteren Gesetzgebungsprozess ab. (...)

(...) Oktober 2003 umgesetzt werden. Der tatsächliche Umsetzungsbedarf ist dabei relativ gering, denn unser deutsches Strafrecht entspricht schon in vielen Bereichen dem internationalen Standard. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. (...)

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)