(...) Diejenigen, die sich in der Fraktion DIE LINKE derzeit mit diesen Themen befassen, sehen aktuell allerdings keine ernsthafte Chance für eine neue, große Verfassungsdebatte. Das ist zwar bedauerlich, aber eben die Realität. (...)
(...) weil wir eine gemeinsame Sprachregelung erarbeiten. Es gilt in der Fraktion der Grundsatz: Einigkeit nach außen macht stark! Öffentlich ausgetragener Streit schwächt. (...)
(...) Sie haben Recht: Wer Mauer und Stasi verharmlost, der hat in Fraktionen der Partei DIE LINKE nichts zu suchen. Das haben die Verantwortlichen in Niedersachsen auch erkannt, und dementsprechend schnell die Konsequenzen gezogen. (...)
(...) Ich kenne keine geschwärzten Gesetzesfassungen. Das Bundeskriminalamt spioniert nicht, sondern ermittelt nach Maßgabe strikt rechtsstaatlicher Befugnisnormen. Schließlich: Es gibt keine Richter beim Bundeskriminalamt. (...)
Sehr geehrter Herr Wege,
Ihre Nachricht vom 5.6. hat mich erreicht.
In Höchstzeiten hatte die SED 2,3 Millionen Mitglieder. Darunter war alles was es heute gibt, auch politisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
