(...) ich verstehe, dass eine große Verärgerung besteht, aber keine Verdrossenheit in dem Sinne, dass den Menschen die Politik egal wäre. Diese kann ich nicht registrieren, wohl aber eine große Sorge darüber, ob die Politik überhaupt noch in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. (...)
(...) auch durch Klagen beim Sozialgericht. Wenn Sie erfolgreich beim Sozialgericht geklagt haben, wird man Sie auch im Jobcenter anders behandeln, denn die verlieren auch nicht gern Prozesse. (...)
(...) Diejenigen, die sich in der Fraktion DIE LINKE derzeit mit diesen Themen befassen, sehen aktuell allerdings keine ernsthafte Chance für eine neue, große Verfassungsdebatte. Das ist zwar bedauerlich, aber eben die Realität. (...)
(...) weil wir eine gemeinsame Sprachregelung erarbeiten. Es gilt in der Fraktion der Grundsatz: Einigkeit nach außen macht stark! Öffentlich ausgetragener Streit schwächt. (...)
(...) Sie haben Recht: Wer Mauer und Stasi verharmlost, der hat in Fraktionen der Partei DIE LINKE nichts zu suchen. Das haben die Verantwortlichen in Niedersachsen auch erkannt, und dementsprechend schnell die Konsequenzen gezogen. (...)
(...) Ich kenne keine geschwärzten Gesetzesfassungen. Das Bundeskriminalamt spioniert nicht, sondern ermittelt nach Maßgabe strikt rechtsstaatlicher Befugnisnormen. Schließlich: Es gibt keine Richter beim Bundeskriminalamt. (...)