Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Von Schnellschüssen halte ich nichts. Für uns ist aber unabhängig von diesen Fällen klar: Wir Sozialdemokraten setzen uns in dieser Bundesregierung für einen effektiven Datenschutz ein und gewährleisten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – auch gegen den Widerstand der Union. Datenschutz ist für uns kein lästiges Übel sondern konstitutiv für unseren Rechtsstaat. (...)

(...) Von der Mehrheit der Rechtsextremismusexperten wird die „Junge Freiheit“ als Sprachrohr der sog. (...) Die Aufnahme in die Pressedokumentation des Bundestages ist eine unnötige Aufwertung der Zeitung und zudem meines Wissens mit einer Vergütung verbunden. (...)

(...) Die Angelegenheit mit Frau Merkel glaube ich nicht. Unabhängig davon haben Sie aber Recht, dass Medien sehr einseitig berichten, wobei inzwischen immer mehr Kommentare erscheinen, die bei mir Fragezeichen aufwerfen und die Art meiner Behandlung kritisieren. (...)

(...) von solchen Vorgängen habe ich selbstverständlich gehört und gelesen. Ich wundere mich nur, dass DDR-Behörden das Lager schon 1948 übernommen haben, obwohl die DDR doch erst im Oktober 1949 gegründet wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Faibel,