Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zum Sachverhalt des Tarifeinheitsgesetzes gibt es jedoch durchaus unterschiedliche Auffassungen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Hans-Jürgen Papier beispielsweise hat das Tarifeinheitsgesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Es sei nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin bestehe, dass Arbeitgeber sich mit ständiger Arbeitskämpfen und Tarifvertragsverhandlungen auseinandersetzen müssen. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte Sendung habe ich leider nicht gesehen. Allerdings ist mir durchaus bekannt, dass es immer wieder zu Problemen im Ablauf der Jobcenter kommt. (...)

(...) ich habe meine Position zu Hartz IV, zu Dumpinglöhnen und Einwanderung hier bereits mehrfach ausführlich dargestellt. (...)

(...) in der Zeit vom 28.2.14 bis 05.06.14 befand ich mich im Mutterschutz und konnte deshalb an keiner Abstimmung teilnehmen. (...)

(...) zu den demographischen Entwicklungen unserer Gesellschaft gibt es zahlreiche fundierte Studien z.B. des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). (...) Zum Thema Anerkennung ausländischer Abschlüsse haben wir in unserem Positionspapier folgenden Vorschlag gemacht: „Ein weiteres wichtiges Element des neuen Einwanderungsgesetzes muss die bessere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sein. (...)

Sehr geehrter Herr Lübbecke,

ich würde Sie bitten, mir Ihr Anliegen direkt ins Ministerium zu senden (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de).