(...) Im Niedersächsischen Justizministerium wurde der Referentenentwurf eines Niedersächsischen Informationszugangsgesetzes erarbeitet, der derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Niedersächsischen Landtag ist für Anfang 2017 beabsichtigt. (...)
(...) Werte sind oft etwas sehr persönliches, durch die Erziehung geprägtes. Und in einer vielfältigen Welt müssen wir damit klar kommen, unterschiedlichste Werte miteinander in Einklang zu bringen oder sie nach guten Regeln nebeneinander auszuhalten. (...)
(...) Sie fragen, woran jede/r Einzelne spüren kann, dass es gelebte Werte sind. Exemplarisch lässt sich das sehr gut am Beispiel der Bildungspolitik verdeutlichen: Die SPD steht für Gerechtigkeit in der Bildungspolitik, für Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung. Wir fördern deshalb den Ausbau der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung, längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen und nicht zuletzt den Ausbau der Ganztagsschulen. (...)
(...) Ich bin jedenfalls immer wieder dankbar, in einem Land zu leben, das sich auf die Grundlage unserer Wertbindungen entwickeln konnte. Ich bin dankbar, nicht weil unser Land als "Wertegemeinschaft" perfekt wäre, sondern weil wir hier gute Voraussetzungen haben, uns mit den Fehlern und Irrtümern unserer Gesellschaft auseinander zu setzen. (...)
(...) Interessengruppen, von kleineren Bürgerinitiativen bis hin zu großen Verbänden, tun unserer politischen Landschaft gut, denn sie bringen Initiative, Sachverstand und Kontrolle in politische Prozesse ein. Damit tragen sie zur Lernfähigkeit des politischen Systems bei. Aus diesem Grund spreche ich selbstverständlich mit allen Interessengruppen in unserer Gesellschaft, um mir eine unabhängige Meinung zu politischen Fragestellungen bilden zu können. (...)
