(...) Die Nato muss wieder ein Verteidigungsbündnis werden. Sie ist verpflichtet, das Völkerrecht und die Beschlüsse der UNO einzuhalten und bei internationalen Konflikten auf den Frieden hinzuwirken. Militärinterventionen wie im Irak oder in Afghanistan lehnt DIE LINKE ab. (...)
(...) Ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, was den Spätabbruch mit einschließt, wäre in meinen Augen falsch, da dies viele Frauen in die Illegalität treiben würde. Notwendig sind vielmehr verantwortungsvolle Regelungen für die Spätabtreibung und Maßnahmen, die die Situation der betroffenen Frauen und der ungeborenen Kinder verbessern. (...)
(...) Es wird vielmehr darauf ankommen, nüchtern und sachlich darauf hinzuweisen, dass sich beispielsweise die sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei nach einer Berechnung der SPD für die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) auf rund 155 Milliarden Euro pro Jahr beziffern und dass es zur Umsetzung dieser milliardenschweren Mehrkosten nach Meinung der Linkspartei keineswegs notwendig ist, ausdauernder oder intensiver zu arbeiten. Im Gegenteil: Bei vollem Lohnausgleich werden die 30-Stunden-Woche und der Renteneintritt mit 60 Jahren gefordert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, Es geht nicht darum, ob die Mehrheit die FDP kennt, sondern ob eine ausreichende Prozentzahl sie kennt. Diese zweistellige Personenzahl sagt, daß sie überlegt FDP zu wählen. (...)
(...) Laut Auskunft der Bundesregierung werden 8,7 Prozent der Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften von den Sozialgerichten ganz oder teilweise zugunsten von klagenden Versicherten abgeändert oder aufgehoben. Aber daraus kann man nicht pauschal sagen, dass alle Gutachter zur Parteilichkeit zugunsten des Unfallversicherungsträgers neigen. (...)