Antwort 03.06.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Gmell,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.5., über die ich mich sehr gefreut habe.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Antwort ausstehend von Klaus Riegert CDU
Antwort 02.06.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Liebing,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.5., über die ich mich sehr gefreut habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD
Antwort 02.06.2008 von Ulrich Kelber SPD
(...) Ehrlich gesagt finde sich es sehr überraschend, wenn nicht sogar erschreckend, dass einige Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigt haben, die Einführung der Todesstrafe für den Fall des Inkrafttretens der geänderten EU-Verträge befürchten. Deshalb möchte ich eines ganz klar sagen: die Todesstrafe bleibt abgeschafft. Der Artikel 102 Grundgesetz wird weiterhin gelten und ist weder vom Vertrag von Lissabon noch vom zu dessen Ratifizierung notwendigen Begleitgesetz betroffen. (...)
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke