Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der/die Bundeskanzler/in kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder durch Abwahl bei Neuwahlen abgelöst werden. Ein/e direkt gewählte/r Bundespräsident/in müsste durch das Volk abgewählt werden, ein Umstand, der einer Staatskrise gleich käme. Darüberhinaus wäre eine Direktwahl über kurz oder lang mit einer Ausweitung seiner/ihrer Kompetenzen und damit einer Schwächung des Parlaments verbunden. (...)

(...) Leider müssen wir in letzter Zeit immer häufiger feststellen, dass Großunternehmen wie Siemens, Lidl und jetzt die Telekom Gesetze missachten. Ich bin aber nach wie vor der festen Überzeugung, dass auch der Staat kein Garant für eine missbrauchsfreie Verwendung der Telekommunikationsverbindungsdaten ist. Insofern teile ich die Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Herrn Schaar, dass der Datenschutz bei den Unternehmen nicht schlechter ist als im staatlichen Bereich. (...)

Sehr geehrter Herr Uhlenbrock,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Mai 2008.

(...) Ein Großteil der Steuern auf Benzin und Diesel ist dagegen schon von früheren Bundesregierungen vor Rot-Grün beschlossen worden, der Löwenanteil übrigens mit den Stimmen der "Steuersenkungspartei" FDP. Mit dem Aufkommen aus der Ökosteuer werden außerdem die Lohnnebenkosten gesenkt. Ohne die Ökosteuer lägen die Rentenbeiträge 1,7 Prozentpunkte höher, das würde zahlreiche Arbeitsplätze kosten. (...)

(...) In den nächsten Jahren wird es darum gehen, verstärkt spritsparende Autos zu produzieren und nachzufragen, die Verbraucher werden auch ihr Fahrverhalten überdenken müssen (soweit sie das noch nicht gemacht haben), ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wäre durchaus hilfreich. Es geht aber nicht nur um Autos und Benzin, es geht insgesamt darum Energie zu sparen, hier haben wir in Deutschland noch einen erheblichen Nachholbedarf und: Wir müssen trotz der Widerstände von Union und FDP die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. (...)