(...) Leider gehört es zum Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse machen muss, um überhaupt etwas zu bewegen. Das trifft natürlich besonders auf Große Koalitionen zu. Die Arbeit wird sicherlich in den nächsten Monaten mit unserem Koalitionspartner nicht leichter. (...)
(...) Die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen: Die SPD lässt sich immer stärker von der Linkspartei treiben, getroffene Absprachen und Zusagen gelten offensichtlich nicht mehr. Auch das Verhalten bei der Wiederwahl des Bundespräsidenten zeigt die Führungsschwäche innerhalb der SPD. (...)
(...) wie Sie einem Artikel auf Spiegel-online entnehmen können, habe ich meinen Standpunkt dazu bereits öffentlich klar gemacht; Zitat: "[...] Die stellvertretende SPD-Parteichefin lehnt einen neuen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei ab - [...]." (...)
(...) Es gibt insgesamt vier rechtliche Regelungen. Dies wollen ich und meine Fraktion DIE LINKE durch ein Petitionsgesetz zusammenführen, um gleichzeitig mehr Transparenz zum Petitionsverfahren und mehr Öffentlichkeit für die Betreffenden zu erreichen. Leider scheitern Versuche in diese Richtung immer wieder an dem Mehrheitswillen der großen Koalition. (...)
(...) Man teilte mir mit, dass es im von Ihnen angesprochenen Fall der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO nicht anders gewesen sei. Während der live-Übertragung sei die Parlamentsdebatte sowohl in der Originalsprache als auch mit der deutschen Simultanübersetzung zu empfangen gewesen. Um die Ergebnisse der Versammlung auch der interessierten Öffentlichkeit in anderen NATO-Staaten zugänglich zu machen, habe man sich auf ausdrücklichen Wunsch der Parlamentarischen Versammlung für die Veröffentlichung der originalsprachlichen Version im Internet entschieden. (...)