(...) wie Sie einem Artikel auf Spiegel-online entnehmen können, habe ich meinen Standpunkt dazu bereits öffentlich klar gemacht; Zitat: "[...] Die stellvertretende SPD-Parteichefin lehnt einen neuen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei ab - [...]." (...)
(...) Es gibt insgesamt vier rechtliche Regelungen. Dies wollen ich und meine Fraktion DIE LINKE durch ein Petitionsgesetz zusammenführen, um gleichzeitig mehr Transparenz zum Petitionsverfahren und mehr Öffentlichkeit für die Betreffenden zu erreichen. Leider scheitern Versuche in diese Richtung immer wieder an dem Mehrheitswillen der großen Koalition. (...)
(...) Man teilte mir mit, dass es im von Ihnen angesprochenen Fall der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO nicht anders gewesen sei. Während der live-Übertragung sei die Parlamentsdebatte sowohl in der Originalsprache als auch mit der deutschen Simultanübersetzung zu empfangen gewesen. Um die Ergebnisse der Versammlung auch der interessierten Öffentlichkeit in anderen NATO-Staaten zugänglich zu machen, habe man sich auf ausdrücklichen Wunsch der Parlamentarischen Versammlung für die Veröffentlichung der originalsprachlichen Version im Internet entschieden. (...)
(...) Ich habe selbst in der Schule erlebt, wie einseitig und gesellschaftsspalterisch Religionsunterricht sein kann. Damals ging es nicht um die Abgrenzung vom Islam, sondern um die von den "ungläubigen Evangelischen". (...)
(...) Fatwas von religiösen Gelehrten oder Führern, mögen für ihre Anhänger bindend sein, sind aber letzten Endes politische Bekundungen religiöser Natur. Werden Rechte anderer durch sie tangiert oder widersprechen die Handlungsempfehlungen den Werten unserer Verfassung, dürfen sie nicht befolgt werden. (...)