Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Geis
Antwort 26.05.2008 von Norbert Geis CSU

(...) Die SPD verfolgt hier wahltaktische Manöver und bricht eindeutig ihr Versprechen, mit den Linken keine Bündnisse einzugehen und auch nicht mit ihrer Hilfe nicht gewählt zu werden. Es ist aber klar, dass mit großer Wahrscheinlichkeit eine Wahl von Gesine Schwan nur mit den Stimmen der Linken zum Erfolg führt. Dies ist dann der Probelauf für die Bundestagswahl 2009. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 28.05.2008 von Ronald Pofalla CDU

(...) Ich sehe lediglich, dass die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei dabei ist, sich in die Abhängigkeit der Linkspartei zu begeben. (...) Dass dies nunmehr für die Wahl des Bundespräsidenten nicht wieder gelten soll, zeigt, dass der SPD und ihrem Vorsitzenden Beck nicht mehr geglaubt werden kann Die SPD wirbt sogar offen um die Stimmen der Linkspartei. (...)

Portrait von Johannes Pflug
Antwort 27.05.2008 von Johannes Pflug SPD

(...) Auf der anderen Seite war und ist die Volksaktie nicht praxistauglich. Sie wäre für Finanzinvestoren nicht attraktiv gewesen und hätte die Planungssicherheit von Bund-- und Konzernführung durch eine kleine Hintertür beeinträchtigt: Die Aktie wäre zwar in den ersten 2 Jahren stimmrechtslos gewesen, aber nach dem Deutschen Aktienrecht lebt das Stimmrecht wieder auf, wenn in diesen zwei Jahren die garantierte Rendite nicht gezahlt wird. (...)