(...) Dennoch wird weiterhin der Bundestag über eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden und nicht die europäische Ebene. Der Vertrag von Lissabon hebelt weder die Charta der Vereinten Nationen noch das Grundgesetz aus. Genauso ist es mit der Gen-Technik. (...)
(...) "Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein" – diesen Satz habe ich in der Diskussion um mögliche Koalitionen von SPD und Linkspartei den letzten Monaten oft gesagt und ich stehe auch weiterhin dazu. Hieraus können Sie entnehmen, dass ich die Linke für eine demokratische Partei halte. Dieser Satz besagt nicht, dass ich offensiv für rot-rote Koalitionen werbe, aber ich schließe sie eben auch nicht aus. (...)
(...) 3. Das eine solche Situation in manchen Heimen entstehen konnte, ist auch ein schweres Vergehen der Heimaufsicht und damit des Staates. Aus diesem Grund kann sich die öffentliche Hand nicht aus der Verantwortung heraus nehmen und muss das Unrecht gut machen. (...)
(...) Ich bin für eine uneingeschränkte Befugnis, im Einzelfall Gesetze unter Einschluß von Verfassungsänderungen durch Volksentscheid zu erlassen. Wenn Volksentscheid, dann aber richtig! (...)
(...) Wenn ich zum Beispiel nicht in Brüssel oder Strasbourg zu offiziellen Arbeitstagen weile, erhalte ich auch das Tagegeld nicht. Das ist gerecht, da ich keine zusätzlichen Kosten durch den Aufenthalt in diesen Städten habe. (...)
(...) Sie haben die freie Auswahl. Niemand wird gezwungen, mich zu fragen. Auch Sie nicht. (...)